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Österreichs Wahl: Zeugen räumen Fehler ein

Wien. Im Prozess um die Gültigkeit der Präsidentenwahl in Österreich haben Zeugen weitere nicht korrekte Abläufe bei der Auszählung eingeräumt. Auch im Bezirk Leibnitz seien die Stimmen der Briefwähler bereits am Sonntagabend - statt wie gesetzlich vorgeschrieben ab Montag 9 Uhr - ausgezählt worden, sagte ein FPÖ-Beisitzer am Donnerstag vor dem Verfassungsgerichtshof in Wien. »Das wurde immer so gemacht.« Die 14 Verfassungsrichter hatten bei der bisher viertägigen Anhörung der Zeugen mehrfach solche und ähnliche formale Verstöße gegen das Wahlgesetz präsentiert bekommen. Hinweise auf Wahlbetrug ergab die Befragung bisher nicht. Die rechte FPÖ hat nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Norbert Hofer die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten. Der Gerichtshof will bis zur geplanten Vereidigung des bisher gewählten Alexander Van der Bellen am 8. Juli entscheiden. dpa/nd

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