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Ungarns Justizreform verletzt Konvention

Straßburg. Ungarn hat mit seiner Justizreform gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Folge der Gesetzesänderungen war 2012 die vorzeitige Entlassung des damaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs. Andras Baka, der sich wiederholt kritisch zu Gesetzesvorhaben geäußert hatte. Damit habe Ungarn gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1016375.ungarns-justizreform-verletzt-konvention.html

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