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»Ein Minister, der lügt ...«

Thomas de Maizière hat die Unwahrheit gesagt - nicht zum ersten Mal

Der Bundestag befasste sich am Donnerstag mit den Behauptungen des Bundesinnenministers zu Flüchtlingsattesten. Diese waren offenbar falsch. Der Minister ist ein Wiederholungstäter.

»Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt.« Dieser Satz von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bringt Deutschlands Ärzte immer noch auf die Palme. Der Ressortleiter hatte in einem Interview mit der »Rheinischen Post« am vergangenen Freitag kritisiert, »dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden« und damit unterstellt, Mediziner würden hier »Rückführungen« sabotieren. Später musste der Minister eingestehen, dass er sich bei seinen Äußerungen auf keine Statistik berufen konnte, die Zahlen also mehr oder weniger frei erfunden waren.

Dementsprechend aufgebracht reagierten die Ärzte: Es sei »nicht hinnehmbar, dass mit ungeprüften bzw. erfundenen Zahlen Stimmung gegen Flüchtlinge und eine ganze Berufsgruppe gemacht wird«, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung, die von gleich neun Verbänden unterzeichnet wurde, darunter medico international und Ärzte der Welt.

Die Grünen nahmen die ministerielle Lüge zum Anlass, am Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu beantragen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte de Maizières Äußerungen »dreist«. Seine Behauptungen seien »Brennstoff für den Hass, der unser Land derzeit verzerrt«. Die Grüne forderte persönliche Konsequenzen: Als Innenminister sei de Maizière »nicht mehr tragbar«.

Der Innenminister trat danach aufs Podium, um Stellung zu nehmen. Wer Worte des Bedauerns oder der Entschuldigung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Er sei »froh und zufrieden, dass die Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt haben«. Es gebe Schwierigkeiten mit Attesten und Krankschreibungen, rechtfertigte sich der Minister und berief sich auf Zahlen, etwa aus Berlin, wo sich angeblich 80 Prozent aller Ausreisepflichtigen krank meldeten, wenn sie einen Identitätsnachweis an ihrer Botschaft erbringen sollten. »Diese Fälle sind real.«

Trotzdem, so de Maizière, »hätte ich diesen Prozentsatz so nicht sagen sollen«. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass sich der Minister den Vorwurf gefallen lassen muss, er würde das Klima im Land vergiften und sich dabei auf nicht belegbare Zahlen oder Behauptungen berufen.

So beschwerte er sich im Oktober 2015, Flüchtlinge hätten »erstaunlicherweise das Geld«, um Hunderte Kilometer mit dem Taxi durch Deutschland zu fahren. Fallbeispiele konnte er nicht präsentieren. Auch seine Behauptung, 30 Prozent der Asylsuchenden gäben sich fälschlicherweise als Syrer aus, konnte er nicht mit Statistiken unterfüttern.

Der LINKEN-Innenpolitiker Jan Korte erinnerte das Plenum am Donnerstag an de Maizières Behauptungen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Juni 2015, wonach ihm keine Erkenntnisse vorgelegen hätten, dass »US-Dienste deutsche Unternehmen aufklären«. Dabei muss er schon während seiner Zeit als Geheimdienstaufseher im Kanzleramt, die 2009 endete, von den Ausspähversuchen der Amerikaner gewusst haben. Spätestens aber im November 2013 wurde die Bundesregierung nachweislich in Kenntnis gesetzt. Damals hatte BND-Präsident Gerhard Schindler das Kanzleramt davor gewarnt, dass die Amerikaner deutsche Schlüsseltechnologien ausspähten.

Im Jahre 2013 war de Maizière übrigens gerade Verteidigungsminister und behauptete da vor einem Untersuchungsausschuss, von den Schwierigkeiten um die Aufklärungsdrohne »Euro Hawk« nicht vor der Öffentlichkeit informiert worden zu sein. Das war, wie sich später herausstellte, nicht wahr. Den Minister hatte man schon ein Jahr früher als von ihm behauptet ins Bild gesetzt. Die damalige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte daraufhin: »Ein Minister, der lügt, muss zurücktreten.«

Am Donnerstag zeigte sich die SPD deutlich zahmer: Der Abgeordnete Lars Castellucci sagte in der Debatte, auch Studenten müssten für Behauptungen Belege und seriöse Quellen vorlegen. »Herr Minister, das erwarte ich von Ihnen auch.«

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