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Pipelinebetreiber klagt gegen US-Regierung

Ottawa. Der kanadische Pipelinebetreiber TransCanada fordert von der US-Regierung 15 Milliarden Dollar (13,4 Milliarden Euro) Entschädigung für den Stopp des umstrittenen Ölpipelineprojekts Keystone XL. Eine gütliche Beilegung des Streits sei gescheitert, erklärte die Firma. In der am Freitag eingereichten Klage argumentiert TransCanada, die Verweigerung der Genehmigung zum Fertigbau der Pipeline sei gemäß dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta »ungerechtfertigt«. Zudem habe US-Präsident Barack Obama mit der Entscheidung seine verfassungsmäßigen Kompetenzen überschritten. Mit Keystone XL sollte Öl aus Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördert werden. Obama hatte seine Ablehnung vor allem mit Klimaschutzbedenken begründet. AFP/nd

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