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Snowden an Putin: Keine »Big Brother«-Gesetze

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Moskau. Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden hat indirekt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, ein Paket von umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen nicht in Kraft zu setzen. Die »Big Brother«-Verordnung sei eine nicht umsetzbare, ungerechtfertigte Verletzung von Rechten und sollte nie unterzeichnet werden, schrieb der in Moskau lebende Snowden im Kurznachrichtendienst Twitter. Massenüberwachung funktioniere nicht. »Dieses Gesetz wird jeden Russen Geld und Freiheit kosten, ohne die Sicherheit zu verbessern.« Das Paket regelt eine Vorratsdatenspeicherung und war vom Parlament am Freitag verabschiedet worden. Telefonate, E-Mails oder Chats müssen danach sechs Monate gespeichert werden, die Verbindungsdaten drei Jahre. Internetanbieter müssen Inhalte ein Jahr speichern. dpa/nd

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