Bundesteilhabegesetz

Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz

  • Lesedauer: 3 Min.

Die Bundesregierung hat im Juni ein umfassendes Bundesteilhabegesetz (BTHG) auf den Weg gebracht. Das neue Gesetz soll 2017 in Kraft treten und die Lage der meisten Behinderten verbessern. Damit will die Bundesregierung die UN-Behindertenkonvention umsetzen. Ein richtiger Schritt – aber nicht weit genug, meinen Kritiker.

Medizinrecht: Behandlungsfehler - Die aktuellen Zahlen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) zeigen: Die Anzahl der Vorwürfe gegenüber ärztlichen Behandlungsfehlern ist steigend. Während im Vorjahr noch 14 663 Fälle gemeldet wurden, lag die Zahl 2015 bei 14 828 – ein Viertel davon waren nachweislich Behandlungsfehler.

Arbeitsrecht: Urteile im Überblick - Ein Arbeitgeber hat das Recht, einen Angestellten vor die Wahl zwischen einer fristlosen Kündigung und dem Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrages zu stellen. Übernehmen öffentliche Arbeitgeber Beamte auf Zeit in ein befristetes Arbeitsverhältnis, liegt damit keine unzulässige Doppelbefristung vor. Nichtraucher müssen Rauchen an ihrem Arbeitsplatz ausnahmsweise hinnehmen. Beschäftigte, die im Kontakt mit Kunden Zigarettenqualm ausgesetzt sind, können nicht ein Rauchverbot oder den Einsatz an einem anderen Arbeitsplatz verlangen.

Umfrage zu Wohnungsangeboten in Großstädten: Wie viel Wohnung bekomme ich wo für 900 Euro? Das Nettodurchschnittseinkommen privater Haushalte liegt hierzulande bei 2700 Euro. Von diesem Geld müssen sämtliche Lebenshaltungskosten inklusive der Miete bestritten werden. Diese sollte nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens, also im Schnitt 900 Euro, ausmachen. Wie viel Wohnung bekommt man dafür in den beliebten Großstädten wie Hamburg, Köln, München, Frankfurt am Main oder Berlin?

Die Gartenkolumne über Bienenweiden im Kleingarten. Dazu: Verkehrssicherungspflicht für Teiche im Garten. Jedes Jahr ertrinken Kinder in Teichen, Pools oder Planschbecken – andere ziehen sich bei Unfällen in heimischen oder fremden Gärten Schäden zu. Wer einen Teich besitzt, sollte vorbeugen. Denn für den Zustand ihres Grundstücks und die Sicherheit sind im Prinzip die Eigentümer verantwortlich. Schließlich die Tipps für den Monat Juli – wie immer im nd-ratgeber.

Arbeiten in den Ferien: Der Fiskus hält ein Auge drauf. Die Ferienzeit naht: Für einen Teil der Schüler und Studenten sind Ferienjobs eine willkommene Beschäftigung, um die Finanzen aufzubessern oder um Erfahrungen für die eigene berufliche Orientierung oder im Arbeitsleben generell zu sammeln. Damit die Rechnung am Ende aufgeht, sollten sie einige gesetzliche Regeln kennen, auf die nachfolgend die Steuerberaterkammer (SBK) Berlin eingeht. Nachzulesen im nd-ratgeber.

Das Register vom 2.Quartal: Was stand wann und wo im nd-ratgeber?

Irrtümer über das Umtausch- und Reklamationsrecht: Die falsche Größe, ein zu ausgefallenes Muster oder einfach ein farbliches Unglück beim Hosenkauf – ein ärgerlicher Fehlgriff passiert beim Shopping nur allzu oft. Aber wie gestaltet sich die Rechtslage, wenn der Kunde erst zu Hause seinen Fehler feststellt? Lesen Sie dazu den nd-rartgeber.

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