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Grundstücksverband VDGN wird nicht gehört

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Potsdam. In der Debatte um die Rückzahlung von Beiträgen für alte Anschlüsse an die Kanalisation wirft der Verband Deutscher Grundstücknutzer (VDGN) der rot-roten Landesregierung eine Blockadepolitik vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Herbst überlange Verjährungsfristen für unwirksam erklärt. Am Donnerstag will der Innenausschuss des Landtags über die Rückzahlung von insgesamt mehreren hundert Millionen Euro debattieren. Der Ausschussvorsitzende Sören Kosanke (SPD) habe es aber abgelehnt, den VDGN dazu anzuhören, beklagte Verbandspräsident Peter Ohm am Montag. Hauptstreitpunkt ist die Frage, ob Kommunen und Wasserverbände auch Beiträge erstatten müssen, die von Bürgern ohne Widerspruch gezahlt wurden. dpa/nd

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