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Vorkaufsrecht für Haus der Gesundheit

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Der Bezirk Mitte will das Haus der Gesundheit in öffentlicher Hand behalten. Dafür lässt Bürgermeister Christian Hanke (SPD) derzeit sein Rechtsamt prüfen, ob ein Vorkaufsrecht des Bezirks nach Paragraf 24 möglich ist. Das sagte er bei einem Pressetermin am Montagmorgen im Mauerpark dem »nd«. Am 1. Juli sollen die Ergebnisse der Prüfung vorliegen. Hanke sieht das Haus der Gesundheit sowie das Haus der Statistik als gemeinsames Ensemble, das in öffentlicher Hand bleiben sollte. Der Senat unterstützt das Anliegen.

Auch die LINKE lässt die Rechtslage für ein Vorkaufsrecht im Falle des Hauses der Gesundheit prüfen. Carola Bluhm, Mitglied im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, sagte dem »nd«, der Parlamentarische Dienst befasse sich mit dem Thema.

Der historische Bau an der Karl-Marx-Allee gehörte bislang der Krankenkasse AOK. In der vergangenen Woche wurde publik, dass sie das Objekt an einen unbekannten Investoren verkauft habe oder dies vorhabe. Dieser will dort neben Ärzten auch Start-ups unterbringen. jot/nic

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