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Verschoben auf die letzte Sekunde

Neuer EU-Vorschlag zur Einschränkung von Glyphosat

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Am Donnerstag läuft die Zulassung für das umstrittene Totalherbizid Glyphosat aus. Am Montagabend vertagte die EU-Kommission ihre Entscheidung erneut - wegen des Brexit.

Zu viel Debattenstoff hatten die EU-Kommissare bei ihrem Treffen am Montag. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie es nun weitergeht nach dem Votum der Mehrheit der Briten, aus der EU auszusteigen. Ein Punkt der Tagesordnung fiel dabei hinten runter: die Entscheidung über die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Dabei drängt die Zeit, denn die bisher geltende Zulassung des Wirkstoffs, der im Verdacht steht, Krebs zu erregen, endet am Donnerstag.

Die Entscheidung liegt bei der EU-Kommission, weil ihre Vorschläge in mehreren Runden bei den Mitgliedsstaaten keine Mehrheit fanden. Zuletzt stand zur Abstimmung, Glyphosat für bis zu 18 Monate weiter zuzulassen, spätestens jedoch bis Ende 2017. In dieser Zeit soll die Europäische Chemikalienagentur ECHA ihre Bewertung vorlegen.

Nun scheint die EU-Kommission die Genehmigung im sogenannten schriftlichen Verfahren erteilen zu wollen, also ohne dass die EU-Kommissare zusammensitzen. Erwartet wird, dass die Kommission gemäß ihres letzten Vorschlages entscheiden wird. Gegenüber dem Fachmagazin »Top Agrar« hatte eine Sprecherin der EU-Kommission erklärt, dass die aktuelle Zulassung für Glyphosat in einem schriftlichen Verfahren verlängert werden soll. Offiziell beschlossen werden soll die Entscheidung demnach am Donnerstag, in letzter Sekunde.

Für die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Kirsten Tackmann, ist jede weitere Zulassung »fahrlässig, solange die Widersprüche in der wissenschaftlichen Bewertung der gesundheitlichen Risiken nicht ausgeräumt sind«. Die Bundesregierung hatte sich in dem Abstimmungsverfahren enthalten - was zu Kritik von Seiten der Opposition führte. So fordert Tackmann von der Koalition »nationale Sofortmaßnahmen, die gesundheitliche und ökologische Risiken minimieren«. Dazu gehöre ein Verbot der Vorerntebehandlung und auf öffentlichen Plätzen. Einzelne Kommunen haben ein solches Verbot bereits ausgesprochen. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik, Harald Ebner, fordert »verbindliche EU-weite Anwendungsbeschränkungen, die eine deutliche Reduktion der verwendeten Glyphosatmenge bringen«.

Tatsächlich will auch die EU-Kommission die Anwendung einschränken. Das geht aus einem »nd« vorliegenden Papier hervor, das am Mittwoch im zuständigen Ausschuss verhandelt werden soll. Demnach sollen die Länder aufgefordert werden, Glyphosat einzuschränken - sowohl im öffentlichen Raum wie auch in der Vorernte.

Für Ebner ist dieser Vorschlag nicht mehr als ein »schlechter Witz«. »Von verbindlichen Einschränkungen keine Spur, nur unverbindliche Aufforderungen an die Mitgliedsstaaten.« Er forderte, den Pflanzenvernichter nur noch einzusetzen, wenn es gar nicht anders geht. Auch ein Verbot für Privatanwender - wie vom Europaparlament gefordert - fehle im Vorschlag der EU-Kommission völlig.

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