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Saar-Fraktionen zahlen 325 000 Euro zurück

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Saarbrücken. Die vier Fraktionen, die dem saarländischen Landtag von 2004 bis 2009 angehörten, haben Gelder in einer Gesamthöhe von rund 350 000 Euro nicht bestimmungsgemäß verwendet. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechnungshof des Saarlandes in seinem am Dienstag vorgestellten Sonderbericht. CDU, SPD und Grüne hätten nach einer Mitteilung an den Landtagspräsidenten im April inzwischen insgesamt rund 325 000 Euro zurückerstattet, sagte Rechnungshofpräsident Klaus Schmitt. Rückforderungen an die FDP-Fraktion in Höhe von rund 25 000 Euro seien »ins Leere« gelaufen, da die FDP nicht mehr im Landtag vertreten ist, sagte er. Die größte Rückzahlung in Höhe von 162 000 Euro musste die SPD-Fraktion leisten. Hauptkritikpunkte waren Ausgaben für Fußballmannschaften, insbesondere bei der SPD für die »Roten Hosen«, in geringerem Umfang auch bei der CDU. Zudem hätten alle vier Fraktionen Geld für wahlkampfnahe Publikationen beziehungsweise Veranstaltungen ausgegeben, was nicht erlaubt ist. dpa/nd

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