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Länder blockieren Erbschaftssteuerreform

Vermittlungsausschuss soll nach Drängen von zehn Finanzministern aktiv werden / Entscheidung wird Anfang Juli erwartet

Berlin. Die Länder gehen bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer auf Blockadekurs. Die Finanzminister der Länder sprachen sich am Donnerstag in Berlin mehrheitlich dafür aus, die umstrittenen Gesetzespläne der Koalition zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben abzulehnen und den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das Votum sei gegen die Stimmen der unionsgeführten Länder gefallen, hieß es nach einem Sondertreffen in Berlin.

Die Organisation attac hatte während der Zusammenkunft der Minister zu einer Protestaktion gegen das geplante Gesetz vor dem Bundesrat aufgerufen. Mehrere Demonstranten trugen dabei Herzen mit der Aufschrift »Schwarz-Rot hat ein Herz für Superreiche«. Vertreter von ver.di, attac, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit sowie Campact übergaben auf der Kundgebung

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