Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Abschied vom Klassenkampf?

Jörg Meyer über die Krux mit der Mitbestimmung

Von einem »Abschied vom Klassenkampf« und dem »Weg zur Konsenskultur« sprach Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstagabend anlässlich des 40. Geburtstages des Mitbestimmungsgesetzes. Das stimmt nur zur Hälfte. Die Gewerkschaften haben sich aus schwindender eigener Stärke und manches Mal auch in zu voreiliger, realpolitisch begründeter Kompromissbereitschaft vom Klassenkampf zurückgezogen. Doch es waren auch Gesetze, wie eben jenes Mitbestimmungsgesetz, die gewerkschaftliche Macht beschnitten. Keine Frage: Die betriebliche Mitbestimmung ist richtig und wichtig, sie wurde hart erkämpft. Die Gesetze waren im Ergebnis jedoch zu oft Minimalkompromisse oder gar Rückschritte hinter bestehende Errungenschaften.

Durch das doppelte Stimmrecht des stets von Aktionärsgnaden bestellten Aufsichtsratsvorsitzenden ist im heute gefeierten Mitbestimmungsgesetz die Parität faktisch ausgehebelt. Zudem entziehen sich Unternehmen immer häufiger der Mitbestimmung, indem sie sich in eine »Europäische Gesellschaft« (SE) umwandeln. Ach, und die Betriebsräte und deren Mitglieder sind ja seit jeher unter Druck, die Gründung wird verhindert, Mitglieder werden drangsaliert, mit falschen Anschuldigungen fristlos gekündigt. Das ist trauriger Alltag in der Republik. Wenn der Bundespräsident also vom Ende des Klassenkampfes spricht, dann kann er nur die Gewerkschaften meinen. Von Unternehmerseite geht er unvermindert weiter.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln