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Abschied vom Klassenkampf?

Jörg Meyer über die Krux mit der Mitbestimmung

Von einem »Abschied vom Klassenkampf« und dem »Weg zur Konsenskultur« sprach Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstagabend anlässlich des 40. Geburtstages des Mitbestimmungsgesetzes. Das stimmt nur zur Hälfte. Die Gewerkschaften haben sich aus schwindender eigener Stärke und manches Mal auch in zu voreiliger, realpolitisch begründeter Kompromissbereitschaft vom Klassenkampf zurückgezogen. Doch es waren auch Gesetze, wie eben jenes Mitbestimmungsgesetz, die gewerkschaftliche Macht beschnitten. Keine Frage: Die betriebliche Mitbestimmung ist richtig und wichtig, sie wurde hart erkämpft. Die Gesetze waren im Ergebnis jedoch zu oft Minimalkompromisse oder gar Rückschritte hinter bestehende Errungenschaften.

Durch das doppelte Stimmrecht des stets von Aktionärsgnaden bestellten Aufsichtsratsvorsitzenden ist im heute gefeierten Mitbestimmungsgesetz die Parität faktisch ausgehebelt. Zudem entziehen sich Unternehmen immer häufiger der Mitbestimmung, indem sie sich in eine »Europäische Gesellschaft« (SE) umwandeln. Ach, und die Betriebsräte und deren Mitglieder sind ja seit jeher unter Druck, die Gründung wird verhindert, Mitglieder werden drangsaliert, mit falschen Anschuldigungen fristlos gekündigt. Das ist trauriger Alltag in der Republik. Wenn der Bundespräsident also vom Ende des Klassenkampfes spricht, dann kann er nur die Gewerkschaften meinen. Von Unternehmerseite geht er unvermindert weiter.

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