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Ceta: CDU-Vize wirft Linken und Grünen Rechtspopulismus vor

Freihandel: Laschet nennt Ruf nach Abstimmung im Bundestag »gefährliche Stimmungsmache« - Forderung wird aber auch von Merkel und Gabriel erhoben

Berlin. Nicht nur Angela Merkel hat sich kritisch zum Vorgehen der EU-Kommission geäußert, die nationalen Parlamente bei der Entscheidung über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta außen vor lassen will. Nun meldet sich CDU-Vize-Chef Armin Laschet zu Wort - und wirft Grünen und der Linkspartei wegen einer ähnlichen Argumentation vor, nach dem Muster der Rechtspopulisten zu agieren. »Es ist eine gefährliche Stimmungsmache gegen die EU, wenn Grüne und Linke sich nun der Ressentiments der Rechtspopulisten bedienen und behaupten, dass eine Zustimmung des EU-Parlaments für eine Legitimierung von Ceta nicht ausreiche«, sagte Laschet der »Rheinischen Post«. Es sei deren Ziel »nur, das Handelsabkommen mit Kanada kaputt zu machen. Aus dem Brexit haben sie nichts gelernt. Die pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel geht weiter«, so Laschet.

Laschet verwies auf die Feststellung der EU-Kommission, wonach Ceta ein reines Handelsabkommen sei....


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