Rot-rote Debatte über Kurswende in der Europapolitik

Alle reden über den »Neustart«: Gabriel will weniger Spardiktate und mehr Investitionen in der EU / Riexinger: Ja, aber nicht so

Berlin. Nach dem britischen Brexit-Votum reden Politiker von SPD und Linkspartei von einem europäischen Neustart - in welche Richtung der gehen soll, ist aber umstritten. Linkenchef Bernd Riexinger hat jetzt den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für eine EU-Investitionsoffensive kritisiert - Motto: Im Prinzip eine gute Idee, aber in der Umsetzung abzulehnen. Gabriel hatte vor dem Hintergrund der weiterhin schwelenden Krise und ihrer sozialen wie ökonomischen Folgen Investitionen unter anderem in die Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze gefordert. Auch sollten die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und Firmengründungen gefördert werden.

Riexinger sagte dazu nun, es sei »sehr zu begrüßen«, dass auch bei der SPD »ein Umdenke...


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