Portugal protestiert offiziell gegen Schäuble

Sozialdemokratische Regierung in Lissabon nennt Finanzminister »ungerecht und unfreundlich« / CDU-Politiker hatte mit neuem »Hilfsprogramm« gedroht

Berlin. Wegen der Drohung mit einem neuen »Hilfsprogramm« durch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Regierung in Portugal bei der Bundesregierung einen formellen Protest eingereicht. Die Äußerung Schäubles, dass Portugal bei einem Verstoß gegen die auf Austerität ausgerichteten europäischen Fiskalregeln das Risiko eingehe, ein weiteres Kreditprogramm mit den entsprechenden Kürzungsauflagen zu benötigen, seien »ungerecht und unfreundlich«, sagte Außenminister Augusto Santos Silva der Wochenzeitung »Expresso«. Man habe Berlin daher »über die üblichen diplomatischen Kanäle das Missfallen« der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten António Costa übermittelt.

Schäuble hatte vor einigen Tagen Portugal zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln ermahnt und erklärt, die eingegangenen Verpflichtungen müssten eingehalten werden - sonst mache die Regierung »einen schweren Fehler«. Schäuble hatte mit Blick auf einen mög...

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