Der Kampf um Brüssel wird in Berlin geführt

Tom Strohschneider über die Leerstellen der linken Debatte zum »Neustart« der EU, falschen Europäismus und Politik im »Herzen der Bestie«

Die seit dem Brexit-Votum in der Linken geführten Debatten über einen »Neustart« der EU kranken derzeit an zwei Leerstellen: Erstens bleibt das notwendige Plädoyer für eine radikale Veränderung der Union zumeist auf die Rhetorik eines leeren Europäismus begrenzt.

Natürlich, es ist gegen die falschen Lexit-Träume wichtig, für eine europäische Kurswende einzutreten und daran zu erinnern, was Europa auch über die bloße EU hinaus bedeutet. Aber dann muss es endlich auch einmal konkret werden. Wo sind denn die wenigstens skizzenhaften aber durchbuchstabierten Visionen für einen demokratisierten EU-Parlamentarismus, für eine europäische Grundsicherung für alle, für eine transnationale Staatsbürgerschaft, für konkrete Schritte zum Abbau der ökonomischen Ungleichgewichte, für eine europäische Einwanderungsgesetzgebung, für eine gemeinsame Krisenpolitik, den Umgang mit den Schulden und so fort? (Nein, Forderungen nach milliardenschweren In...

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