Gabriel setzt zum Sprung an

Mit Investitionen will die SPD den Brexit verdauen helfen, doch vorher muss sie Schäuble überwinden

Der Brexit hat das Zeug, neben der Politik in London auch die in Brüssel und Strasbourg durcheinanderzuwirbeln. In Berlin entzweit er gerade die Große Koalition.

Was an der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union ökonomisch gravierend, was folgenschwer sein wird, dürfte sich irgendwann definitiv feststellen und an Parametern überprüfen lassen. Doch bevor die wirtschaftlichen und weiteren Folgen noch sichtbar werden können, geht es bereits um politische Deutungshoheit. Die entstandene Unsicherheit fordert die Besinnung auf vermeintlich gesicherte Positionen. In Deutschland ist dies am Streit um die Entscheidung für oder gegen öffentliche Investitionen zu beobachten, der zugleich ein Streit ist um die Schwarze Null als haushalterisches Prinzip.

Die SPD geht hier plötzlich in die Offensive, und ihren Vorstoß trägt sie mit großer Geste vor. Parteichef Sigmar Gabriel brachte ein europäisches Investitionsprogramm ins Gespräch - Infrastruktur, Forschung und Bildung sollen damit Impulse erhalten. Die SPD begnügt sich nicht damit, nationalen Investitionen das Wort zu r...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.