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Dragoner Areal mit Spekulationsbremse

Land möchte mit Sozialwohnungen Rendite schmälern / Rückabwicklung des Kaufvertrags noch nicht erfolgt

Seit Jahren streiten Bund und Land über den Verkauf einer Bundesliegenschaft in Kreuzberg. Nun liegt sie in einem Sanierungsgebiet.

Schlechte Nachrichten für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Der sogenannte Kreuzberger Rathausblock, die Fläche zwischen Yorckstraße und Tempelhofer Ufer, wurde am Dienstag vom Senat für zunächst zehn Jahre zum Sanierungsgebiet erklärt. Damit hat der zuständige Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Vorkaufsrecht sowie einen Genehmigungsvorbehalt bei Immobiliengeschäften.

Seit 2012 versucht die BImA, die bundeseigene Fläche, die neben dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg auch Kleingewerbe und den bekannten Club Gretchen beherbergt, zum Höchstpreis zu verkaufen. Für 36 Millionen Euro ging das Gelände schließlich im Jahr 2015 an Wiener Investoren. Allerdings nur fast. Zwar floss sogar der Kaufpreis, es gelang jedoch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Bundesrat im September 2015 eine Mehrheit zu organisieren, die eine Bestätigung des Geschäfts verweigerte. Dieser Teilerfolg ist ein maßgeblicher Verdienst von Initiativen wie »Stadt von unten«. »Wir kämpfen gegen die Privatisierung und für einen Bestandsschutz«, sagt deren Sprecher Enrico Schönberg dem »nd«.

»Das Dragoner Areal ist eines der wenigen innerstädtischen Gebiete, in denen noch Entwicklung möglich ist«, sagt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Die im August 2015 begonnene Untersuchung, die vor einer Festsetzung als Sanierungsgebiet notwendig ist, hat städtebauliche Missstände ergeben. »Die Hälfte der Gewerbeflächen ist ungenutzt, es fehlen Kitas, Spielplätze und Grünanlagen«, zählt Geisel einige der Probleme auf. »Das Gebiet ist eher in desolatem Zustand.«

Die Untersuchungen haben auch ein Potenzial für den Neubau von 400 bis 500 Wohnungen ergeben. »Dabei wollen wir einen besonders hohen Anteil von geförderten Wohnungen, mindestens 50 Prozent, realisieren«, sagt der Senator. »Wir wollen versuchen, die Gentrifizierung möglichst aufzuhalten.« 14,5 Millionen Euro stünden für die Förderung in den nächsten zehn Jahren bereit. Das reicht entsprechend verschiedener Höchstsätze für 226 bis 290 Wohnungen.

»Wir wollen 100 Prozent Sozialwohnungen«, sagt Schönberg. »In dem Gebiet gibt es nur sehr wenige landeseigene Wohnungen, in die Anwohner bei Verdrängung ausweichen können«, begründet er die Forderung. »Diese Konsequenz ergibt sich auch aus der Untersuchung zum Sanierungsgebiet«.

31 Millionen Euro öffentlicher Gelder sollen in den nächsten zehn Jahren in Bauvorhaben fließen. Vorgesehen ist die Errichtung einer Kita und einer Jugendfreizeiteinrichtung, die Sanierung der Charlotte-Salomon-Grundschule sowie die Anlage von Grünflächen.

Doch bevor diese Vorhaben angegangen werden können, müsste die BImA den immer noch ruhenden Kaufvertrag rückabwickeln und stattdessen an Berlin verkaufen. »Die aufgeschobene Rückabwicklung ist ein Skandal und verzögert den Prozess«, sagt Schönberg. »Es kann sein, dass es Verzögerungen gibt«, räumt auch Geisel ein. »Jemand, der diese Summe gezahlt hat, kann nicht zehn Jahre warten, was damit passiert.« Er gibt sich zuversichtlich, dass im Rahmen der diversen laufenden Finanzverhandlungen mit dem Bund auch der Knoten bei der Übertragung von Bundesimmobilien an die Hauptstadt zerschlagen werden kann.

Dass die Sanierung den Verdrängungsdruck auf die Bewohner erhöht, glaubt Geisel nicht. Dann spricht er wieder davon, dass nach zehn Jahren auch entsprechende Wertabschöpfungen zu erwarten sind. Am 17. Juli lädt »Stadt von unten« zur Demo gegen Verdrängung. Das Motto: »Wir brauchen Platz!«

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