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Freie Wähler klagen auf mehr Rechte

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Am 22. Juli verhandelt das Verfassungsgericht eine Klage der Freien Wähler. Sie wollen vom Landtagspräsidium mehr Rechte und mehr Geld.

Am 22. Juli wird vor dem Landesverfassungsgericht eine Klage der Freien Wähler verhandelt. Die drei Abgeordneten, die bisher als parlamentarische Gruppe eingestuft sind, wollen mehr Rechte im Landtag und damit mehr Geld. Die Regierungsparteien sehen zu weitergehenden Zugeständnissen aber keinen Grund.

Christoph Schulze, der ununterbrochen seit dem Jahr 1990 im Landtag sitzt, war aus der SPD ausgetreten und hatte seinen Wahlkreis 2014 als Kandidat der Freien Wähler gewonnen. Dieses eine Direktmandat setzte die Fünf-Prozent-Hürde außer Kraft. Die Freien Wähler, die bei der Landtagswahl 2,7 Prozent erzielt hatten, durften mit drei Abgeordneten in den Landtag einziehen. Zur Bildung einer Fraktion mit allen Rechten und voller Ausstattung reichte es zwar nicht, aber der Status einer parlamentarischen Gruppe wurde nach langem Hin und Her zugestanden. Die Freien Wähler bekamen ein Quantum an Redezeit, Sitze in Ausschüssen u...


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