Freie Wähler klagen auf mehr Rechte

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Am 22. Juli verhandelt das Verfassungsgericht eine Klage der Freien Wähler. Sie wollen vom Landtagspräsidium mehr Rechte und mehr Geld.

Am 22. Juli wird vor dem Landesverfassungsgericht eine Klage der Freien Wähler verhandelt. Die drei Abgeordneten, die bisher als parlamentarische Gruppe eingestuft sind, wollen mehr Rechte im Landtag und damit mehr Geld. Die Regierungsparteien sehen zu weitergehenden Zugeständnissen aber keinen Grund.

Christoph Schulze, der ununterbrochen seit dem Jahr 1990 im Landtag sitzt, war aus der SPD ausgetreten und hatte seinen Wahlkreis 2014 als Kandidat der Freien Wähler gewonnen. Dieses eine Direktmandat setzte die Fünf-Prozent-Hürde außer Kraft. Die Freien Wähler, die bei der Landtagswahl 2,7 Prozent erzielt hatten, durften mit drei Abgeordneten in den Landtag einziehen. Zur Bildung einer Fraktion mit allen Rechten und voller Ausstattung reichte es zwar nicht, aber der Status einer parlamentarischen Gruppe wurde nach langem Hin und Her zugestanden. Die Freien Wähler bekamen ein Quantum an Redezeit, Sitze in Ausschüssen u...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 461 Wörter (2990 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.