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Mehr Respekt im Umgang mit Mercure und Co.

Unterschriften des Bürgerbegehrens »Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte« an den Kreiswahlleiter übergeben

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 2 Min.
Am Ausgang hatte niemand gezweifelt. Das Potsdamer Bürgerbegehren »Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte« war erfolgreich - es geht um den Erhalt von DDR-Architektur in der Landeshauptstadt.

Insgesamt 17 017 Unterschriften haben die Mitglieder der Initiative »Potsdamer Mitte neu denken« am Mittwoch vor Beginn der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an Wahlleiter Matthias Förster übergeben. Für einen Erfolg erforderlich waren 14 000. Verbunden mit der Übergabe ist ein Bürgerentscheid zur baulichen Zukunft der Potsdamer Mitte.

Die LINKE reagierte mit Genugtuung auf den möglichen Erfolg des Bürgerbegehrens. »Die Potsdamer wollen in die Gestaltung ihrer Stadtmitte einbezogen werden«, heißt es in einer von der Landtagsabgeordneten Anita Tack und von LINKE-Kreischef Sascha Krämer unterzeichneten Stellungnahme. »Jetzt ist die sogenannte Rathauskooperation am Zug, das Ergebnis des Bürgerbegehrens zu respektieren. Wir fordern sie und die Stadtverwaltung auf, den Bürgerwillen ernst zu nehmen.«

Die Initiatoren selbst hatten zuvor darauf verwiesen, dass ihr Bürgerbegehren nicht den Erhalt von DDR-Moderne per se, sondern vielmehr einen respektvollen Umgang mit ihr gefordert habe. »Öffentliche Gebäude und Flächen sind auch künftig in öffentlicher Hand zu behalten. Damit ist sowohl eine Modernisierung der heutigen Erscheinung als auch ein Umbau möglich.« In beiden Szenarien würden große Spielräume für zeitgemäße Gestaltung bleiben, entworfen durch Planungswettbewerbe mit einer Aufgabenstellung, die im Ergebnis einer breiten Bürgerbeteiligung formuliert werde.

Hauptanliegen des Begehrens war es, die direkte Mitsprache der Bürger bei der gegenwärtig wichtigsten Frage der Stadtentwicklung Potsdams zu erreichen. Ziel der Rathauskoalition ist es dagegen, nach dem Abriss des Mercure-Hotels, des Gebäudes der Fachhochschule und des Staudenhofes das Gelände privaten Investoren zu verkaufen. Dadurch soll der Weg für eine dem Landtagsschloss ähnliche pseudo-barocke Architektur freigemacht werden.

Seit 1990 gehe die Entwicklung der Potsdamer Innenstadt kontinuierlich in Richtung Vergangenheit, sagte André Tomczak, Mitinitiator und Sprecher der Bürgerinitiative »Potsdamer Mitte neu denken«. Vor einigen Jahren hätten die Stadtverordneten eine »behutsame Wiederannäherung« an das historisch gewachsene Stadtbild beschlossen. Aus Sicht der Initiative sei daraus längst eine »umfassende Abrechnung mit der jüngeren Stadtgeschichte und ihren Zeitzeugen« geworden. »Alles, was jetzt noch an Abriss kommt, bedeutet Kahlschlagsanierung«, sagte Tomczak.

Die Abgeordnetenmehrheit um Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will Tatsachen schaffen. Sie hat kürzlich gegen die Stimmen von LINKE und Die Anderen ein »erweitertes Leitbautenkonzept« beschlossen, das den Abriss der in der DDR entstandenen Bauten vorsieht. Seite 11

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