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Am Pranger

Olaf Standke zum Report über die britische Kriegsbeteiligung in Irak

Strafrechtliche Folgen muss Blair wohl nur bei möglichen Klagen von Opferfamilien befürchten. Wann muss sich endlich ein westlicher Staatsmann seiner politisch-juristischen Verantwortung für Gewalt und Flucht stellen?

Für die Angehörigen der in Irak gefallenen britschen Soldaten war immer klar: Tony Blair muss zur Verantwortung gezogen werden. Nicht nur Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu will den Londoner Ex-Premier schon seit Langem vor dem Internationalen Strafgerichtshof sehen: Weil er als treuer Vasall von US-Präsident George W. Bush den Feldzug im Zweistromland ohne UN-Mandat mit einer dicken Lüge über Massenvernichtungswaffen in Saddam Husseins Händen legitimiert und dann die Welt ohne Konzept für die Nachkriegszeit destabilisiert habe.

Soweit geht der am Mittwoch in London vorgelegte zwölfbändige Bericht der »Chilcot-Kommission« nach siebenjähriger Recherche - kaum überraschend - bei Weitem nicht. Ja, der damalige Regierungschef habe Geheimdienstinformationen aufgebauscht und nicht alle Möglichkeiten einer friedlichen Lösung ausgeschöpft - aber strafrechtliche Folgen muss Blair wohl nur bei möglichen Klagen von Opferfamilien befürchten. Auch die Mitglieder der schottischen SNP, die auf Grundlage des Reports in Edinburgh ein »Impeachmentverfahren« gegen ihren Landsmann einleiten wollen, denken allein an eine moralische Verurteilung. 1806 gab es das zum letzten Mal im Vereinigten Königreich. Man muss befürchten, dass es auch noch sehr lange dauern wird, bis sich endlich ein westlicher Staatsmann vor dem Weltstrafgericht in Den Haag seiner politisch-juristischen Verantwortung für Gewalt und Flucht stellen muss - als Kriegsverbrecher.

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