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Volksentscheid übergibt Unterschriften

Die Innenverwaltung kriegt diesen Donnerstag Besuch. Die Initiative »Volksentscheid retten« will Listen mit 70 000 Unterschriften einreichen.

»Wir haben auf jeden Fall genügend gültige Unterschriften zusammen«, sagt Kerstin Meyer von der Initiative »Volksentscheid retten«. 50 000 werden benötigt, unterzeichnet haben 70 000 Menschen. Damit gebe es auf jeden Fall genug Luft, selbst bei vielen ungültiger Unterschriften.

»Die Senatsverwaltung hat uns schon gratuliert«, sagt Meyer. »Bei so einem abstrakten Thema hätten sie nicht damit gerechnet, dass wir in zwei Monaten so viele Unterstützer finden.« Per Bürgervotum sollen die Artikel 62 und 63 der Berliner Verfassung geändert werden. »Volksentscheide sollen verbindlicher, machbarer und fairer werden«, so fassen die Aktivisten ihre Ziele zusammen. Unter anderem sollen Bürger über Änderungen oder Aufhebungen von Volksentscheiden durch das Abgeordnetenhaus abstimmen können, außerdem sollen die Entscheide grundsätzlich mit Wahlen gekoppelt werden.

Die wiederholten Aufrufe zur Abgabe von Unterschriftenlisten ließen bei Beobachtern Zweifel daran aufkommen, ob sich genügend Unterstützer gefunden haben. Eigentlich wären sechs Monate Zeit gewesen, um Unterzeichner zu finden. »Wir wollten, dass das Votum zur Bundestagswahl im Herbst 2017 stattfindet«, sagt Meyer. Sollten genügend Unterschriften zusammengekommen sein, hat zunächst das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit, sich mit dem Antrag zu beschäftigen. Lehnt es ihn ab, müssen die Aktivisten in der zweiten Stufe 500 000 Unterstützer finden.

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