LAGeSo hat Probleme nicht unter Kontrolle

Sozialhilfe nicht auf Konten Geflüchteter überwiesen

  • Von Marina Mai
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bekommt seine Probleme nicht in den Griff. Jetzt hapert es bei der Überweisung von Sozialhilfe auf die Konten der Geflüchteten.

Fünf Betroffene aus Syrien, Somalia, Pakistan, Serbien und Afghanistan haben sich in dieser Woche ans «nd» gewandt, weil das LAGeSo ihnen im Juli keine oder nur unvollständige Sozialleistungen überwiesen hat. Die Geflüchteten, die schon länger in Deutschland leben, können sich so kein Essen kaufen, nicht telefonieren oder ihre Anwaltsrechnungen begleichen. Sie können sich keinen Fahrschein leisten, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Deutschunterricht zu fahren.

Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Wer länger als 15 Monate in Deutschland lebt, kann sich die Sozialleistungen überweisen lassen statt sie bar abzuholen. Das erleichtert das Leben der Geflüchteten sowie die Arbeit der Verwaltung. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und LAGeSo-Präsident Sebastian Muschter werben deshalb dafür, dass sich Geflüchtete bei Kreditinstituten Konten einrichten und sich das Geld überweisen lassen. Doch dazu müsste die Überweisung auch funktionier...


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