Bayerns Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte

Landesbehörde darf nachträglich auf Telefonverbindungs- und Internetdaten zugreifen - Grüne drohen mit Klage

München. Gegen massiven Protest der Opposition hat die CSU dem bayerischen Verfassungsschutz deutlich mehr Rechte und Befugnisse gegeben. Als erste Landesverfassungsschutzbehörde in Deutschland überhaupt bekommt das Landesamt beispielsweise den Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Bundesweit ist dies bislang nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte das Gesetz, das der L...

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