Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Abwehr als Politikstil

Medico international kritisiert neue Qualität der deutschen Abschottung gegen Flüchtlinge

  • Von Uwe Kalbe und Martin Ling
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Für medico international war es ein »Sommer der Migration«, für andere war es die »Flüchtlingskrise«. Wie unterschiedlich der Sommer 2015 wahrgenommen werden kann, machte medicos Pressesprecherin Katja Maurer zu Beginn der Jahrepressekonferenz der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation am Freitag in Berlin deutlich.

Zu welcher Bewertung die Bundesregierung hier gelangt ist, wird in einer Summe von Maßnahmen und Gesetzen sichtbar, deren letzter Höhepunkt das Integrationsgesetz ist, das der Bundestag in dieser Woche beschloss. Der Eindruck, die Bundesregierung habe eine Willkommensoffensive ausgelöst, als über die Balkanroute Hunderttausende Menschen ins Land kamen, hat sich längst zerschlagen. Mit den Asylpaketen I und II, mit der Deklarierung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten, mit der Aussetzung des Familiennachzuges für Kriegsflüchtlinge auch aus Syrien und nun mit dem Integrationsgesetz ist eine unsichtbare Mauer gegen Migrat...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.