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Europaratskommissar kritisiert Gesetz in Polen

Straßburg. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Niels Muiznieks, hält das Gesetz über das polnische Verfassungsgericht auch in seiner überarbeiteten Form für bedenklich. In einem am Freitag veröffentlichten Schreiben nannte er es eine »ernsthafte Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit«. Die Abgeordneten des Parlaments hatten am Donnerstag Änderungen des kontroversen Gesetzes vom vergangenen Dezember beschlossen, das nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht lähmt. Muiznieks appellierte an die Senatskammer zu verhindern, dass der schlechte Entwurf »ein Gesetz wird«. Der Kommissar wies auf seinen Bericht über die Reformen der Warschauer Regierung hin. Darin forderte er die Anerkennung der Entscheidungen des Verfassungsgerichts und die volle Umsetzung seiner Urteile. dpa/nd

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