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Länder stoppen Erbschaftsteuer

Bundesrat ruft nun den Vermittlungsausschuss an

Berlin. Der Streit um die Erbschaftsteuer zieht sich weiter hin. Im Bundesrat stimmte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag eine Mehrheit der Länder dafür, die geplante Reform an den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Damit verzögern sich die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelungen für Unternehmenserben noch mindestens bis Herbst.

Die Große Koalition hatte sich nach monatelangem Streit über die Reform Ende Juni endlich geeinigt; Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer legten einen Kompromiss vor. Der Bundestag stimmte wenige Tage später mit breiter Mehrheit zu. Doch im Bundesrat widersprachen nicht nur Länderfinanzminister der Grünen, sondern auch Regierungen mit LINKE-Beteiligung. Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) etwa sagte im Bundesrat, die Reform enthalte »Geschenke, die durch nichts zu rechtfertigen sind«. Auch verfassungsrechtlich sei die Reform »nicht tolerabel«. AFP/nd Seite 5

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