Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Diese Gesetze wurden vom Bundesrat abgesegnet

Während die Reform der Erbschaftssteuer in den Vermittlungsausschuss geschickt wurde, gaben die Mitglieder der Länderkammer anderen Gesetzesvorlagen grünes Licht. Unter anderem passierte das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz den Bundesrat. Zukünftig müssen Betreiber von Winkraft- und Solaranlagen in Ausschreibungen um staatliche Gelder wetteifern, statt garantierte Fördersätze zu erhalten. Ebenfalls beschlossen wurde das umstrittene Integrationsgesetz, wonach Flüchtlinge Sanktionen erhalten, wenn sie Integrationsleistungen erweitern. Das Gesetz erlaubt zudem, Flüchtlingen, die auf Hartz IV angewiesen sind einen bestimmten Wohnort zuzuweisen. 100 000 Ein-Euro-Jobs sollen zur Integration in den Arbeitsmarkt geschaffen werden. Die Länderkämmer ließ auch die Hartz-IV-Vereinfachungen passieren. Empfänger des Arbeitslosengeldes II bekommen ihre Leistungen künftig in der Regel für ein Jahr statt einem halben bewilligt. Auch Einkommensanrechnungen und die Kostenermittlung von Unterkunft und Heizung werden vereinfacht. Auch der Kompetenzerweiterung des Verfassungsschutzes gab der Bundesrat seine Zustimmung. Das neue Anti-Terror-Gesetz erlaubt einen intensiveren Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten. Verschärft werden auch die Regeln für Prepaid-SIM-Karten. Die Käufer müssen künftig einen Identitätsnachweis mit einem Lichtbild vorlegen. Das vom Bundesrat gebilligte Fracking-Gesetz beschränkt die Nutzung dieser Methode zur Erdgasförderung. Das »unkonventionelle Fracking« wird mit dem Gesetz verboten, bei Sandstein soll Fracking stärker eingeschränkt werden als zunächst von der Regierung geplant. AFP/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln