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SPD und Linkspartei stellen sich Bedingungen

Debatte um Rot-Rot-Grün / Oppermann: Ihr müsst die Außenpolitik ändern / Wagenknecht: Ihr müsst die Sozialpolitik ändern

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Berlin. In der Diskussion über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis haben Politiker von SPD und Linkspartei sich gegenseitig zu Kurskorrekturen aufgefordert. Der sozialdemokratische Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, ein Bündnis links von der CDU auf Bundesebene könne möglich sein, sofern die Linkspartei Änderungen in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik vornimmt. Sie müsse »ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der NATO jederzeit gerecht werden muss«, sagte Oppermann dem »Tagesspiegel am Sonntag«.

Wer Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehne, sei nach Auffassung von Oppermann nicht anschlussfähig. Der SPD-Politiker wiederholte auch einen alten Vorwurf, demzufolge in Teilen der Linkspartei Verantwortung abgelehnt und mit zugespitzten Parolen Stimmung gemacht werde. »Wenn die Linkspartei regieren will, dann darf sie solche radikalen Vertreter nicht für den Bundestag nominieren. Eine Koalition mit der SPD kann es nur geben mit verlässlichen Abgeordneten«, so die von Oppermann formulierte Bedingung für eine mögliche Kooperation.

Derweil hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht als Voraussetzung für ein rot-rot-grünes Bündnis einen sozialpolitischen Kurswechsel der SPD genannt. Nötig sei »eine Politik zur Wiederherstellung des Sozialstaates«, die die »Verheerungen der Agenda 2010 zurücknimmt«, sagte sie im Deutschlandfunk. Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dies auch wolle, »dann hat er uns als Partner«, so die Linkenpolitikerin - »aber, wenn er einfach nur Kanzler werden will, aber es soll sich politisch nichts ändern, dann ist es wahrscheinlich nicht eine gute Idee, das mit der Linken zu versuchen«.

Wagenknecht sagte, ihre Partei wolle, dass der soziale Zerfall gestoppt werde, Menschen würdig von ihrer Arbeit leben können und im Alter nicht in Armut fallen. Um dies zu realisieren, suche man auch politische Partner. »Und, wenn ich dann das Gefühl habe, die Sozialdemokraten würden mitziehen und die Grünen würden auch mitziehen, ja, dann wäre das ein tolles Projekt.« Auf die Frage, ob sie dieses Gefühl habe, antwortete Wagenknecht: »Ich sage mal, es schwankt. Also bei der SPD hat man mal das Gefühl, aber einen Tag später wieder nicht. Und das ist eben schwierig.«

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schaltete sich am Sonntag auch in die Debatte ein – mit dem Hinweis, für Rot-Rot-Grün im Bund müssten sich »alle drei Parteien bewegen«. In Richtung der LINKEN riet der Thüringer Ministerpräsident, »an der NATO-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen«. Dies bedeute »ja nicht, dass wir begeisterte NATO-Anhänger werden müssen«, zitiert ihn eine Nachrichtenagentur. Aus eigener Erfahrung, das rot-rot-grüne in Erfurt brauchte auch einigen Anlauf, sagte Ramelow, man solle rechtzeitig »klären, ob es zwischen SPD, Grünen und Linker nicht mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes gibt«. Auch schwerwiegende Differenzen müssten kein Hindernis sein: »Themen, die wegen unterschiedlicher Positionen der drei Partner nicht zu regeln sind«, sollte man lernen, »auch mal beiseite zu legen«.

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits erklärt, er sehe in der Neuwahl des Bundespräsidenten im kommenden Februar keinen Probelauf für ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis. »Die Bundespräsidentenwahl ist kein Ort für parteipolitische Taktik«, sagte er den »Ruhr Nachrichten«. Er führe in dieser Sache Gespräche mit allen anderen demokratischen Parteien. »Und ich bin mir sicher, wir werden einen guten Kandidaten, eine gute Kandidatin finden.«

Zur Lage der SPD sagte Gabriel, »die Umfragewerte bessern sich langsam. Der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD wird geringer und Bundestagswahl ist erst in gut einem Jahr. Die SPD muss den Anspruch erheben, den nächsten Bundeskanzler zu stellen.« Er rate seiner Partei aber »zu einem Wahlkampf, in dem es um Inhalte geht«. Auf die Frage, ob seine Forderung nach einem Mitte-Links-Bündnis gegen Rechts als Signal für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl missinterpretiert worden sei, antwortete Gabriel: »Wir erleben in Deutschland einen Angriff auf den liberalen Staat« etwa durch die Rechtsaußen-Partei AfD. »Die historische Erfahrung in Deutschland ist ja: Wenn die Gefahr von Rechts kommt, müssen vor allem die Parteien links der Mitte zusammenstehen und sich nicht gegenseitig bekriegen.« tos/mitAgenturen

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