Rechts verharmlosen, links kriminalisieren

Der Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens ist Zeugnis organisierten Staatsversagens, warnt der LINKEN-Politiker Daniel Schwerd. Ein Gastbeitrag

  • Von Daniel Schwerd
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), den Innenminister Ralf Jäger (SPD) kürzlich präsentiert hat, ist ein Zeugnis organisierten Staatsversagens. Straftaten von rechts erreichen in NRW ein neues Hoch mit über 4400 Taten, in einer Zeit, in der jede Nacht Geflüchtetenunterkünfte brennen und der Terrorismus von rechts täglich Menschenleben bedroht. Und dennoch wird in diesem Bericht suggeriert, es gäbe eine annähernd große Gefahr von links. Um ein Zitat Frank Bsirskes zu verwenden: »Das ist, mit Verlaub, Bullshit«.

Es ist eine Unverschämtheit, dass Teile der LINKEN-NRW vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zum Beispiel die Jugendorganisation »solid«, oder die Antikapitalistische Linke. Bei letzterer handelt es sich um eine Plattform von Menschen, die sich kritisch mit dem Kapitalismus auseinandersetzen – als ob von ihnen eine Gefahr für unsere Demokratie ausgehen würde. Gleichzeitig wi...

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