Werbung

Kritik an neuem Weißbuch der Bundesregierung

LINKE kritisiert Vermischung von Militärischem und Zivilem / Kabinett will Dokument am Mittwoch beschließen

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Düsseldorf. Das neue Weißbuch der Bundesregierung für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik stößt bei Verteidigungsexperten von SPD und Opposition auf Kritik. »Das Weißbuch macht sich finanziell nicht ehrlich«, sagte der SPD-Bundeswehrexperte Rainer Arnold der »Rheinischen Post« vom Mittwoch. Es tue so, als wäre alles finanzierbar, dabei würden die Verteidigungsausgaben auch in Zukunft hinter den Nato-Zielen zurückbleiben.

Arnold sprach sich dafür aus, stattdessen besser Leistungen zu priorisieren und festzulegen, »was wir richtig gut machen wollen«. Die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz kritisierte die angekündigten »defensiven und offensiven Hochwertfähigkeiten« im Cyberraum: Das sei genau die Vermischung von Militärischem und Zivilem, die Russland vorgeworfen werde.

Die Grünen wandten sich gegen die geplante Aufwertung des Bundessicherheitsrates. »In dessen Hinterzimmern hat sich die Bundesregierung gerade für ein Rekordhoch deutscher Waffenexporte verantwortlich gezeigt, und damit ist dieser ganz sicher weder Ort noch Symbol für eine vernünftige und transparente Sicherheitspolitik«, sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger dem Blatt.

Das Weißbuch soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will es danach der Öffentlichkeit präsentieren.

Das letzte Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006. In der neuen Version bekennt sich die Bundesregierung unter anderem dazu, sich stäker an Militäreinsätzen im Ausland beteiligen zu wollen sowie zur Bereitschaft, auch eine Führungsrolle auf internationaler Ebene zu übernehmen. Umstritten waren in der großen Koalition die künftigen Leitlinien für den Einsatz der Bundeswehr im Inland: Forderungen aus der Union nach einer Grundgesetzänderung, um Soldaten leichter zur Gefahrenabwehr innerhalb Deutschlands einzusetzen, scheiterten am Widerstand der SPD. Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen