Erfolge ohne Durchbrüche

Die CDU-Innenpolitiker im Abgeordnetenhaus sehen sich als Kämpfer für die Rechtsstaatlichkeit

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Man habe in der Innenpolitik dicke Bretter gebohrt, heißt es bei den Christdemokraten. Bis die Erfolge spürbar sind, würde es eben noch ein bisschen dauern.

Fünf Jahre erfolgreiche Arbeit wollen die Innenexperten der CDU-Fraktion an diesem Mittwochvormittag der Presse im Abgeordnetenhaus präsentieren. Alles sei irgendwie besser geworden unter Innensenator Frank Henkel, oder zumindest habe man das »versucht«. Zum Beispiel habe man einen »hohen Druck auf das Thema Rauschgiftkriminalität ausgeübt«, sagt Robbin Juhnke. Also mit großem Polizeiaufgebot regelmäßige Razzien im Görlitzer Park in Kreuzberg durchgeführt.

Ein durchschlagender Erfolg ist indes nicht zu erkennen. Tagein, tagaus bieten Dealer nach wie vor Drogen im und um den Park an. »Der Park war ein Synonym für ein Eldorado von Konsumenten«, sagt Juhnke. Es sei darum gegangen, eine Spitze zu brechen, mit zunehmendem Zeitablauf würden sich Erfolge zeigen.

»Unsere Grundsatzstrategie lautet, keine rechtsfreien Räume in der Stadt zu dulden«, gibt Juhnke zur Kenntnis. Das zeigt Innensenator Henkel gerade bei seinem Vorgehen gegen die Bewohn...

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