CETA liegt zur Unterschrift bereit

Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada sorgt weiter für Streit

  • Von Haidy Damm
  • Lesedauer: ca. 4.0 Min.

Als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gilt CETA. Nach dem Willen der EU-Kommission soll der Vertrag mit Kanada möglichst schnell in Kraft treten.

»Ich glaube, wir werden alle auf das Abkommen stolz sein.« Mit diesen Worten stimmte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie im April dieses Jahres darauf ein, dass CETA - nach sieben Verhandlungsjahren - beim kommenden EU-Kanada-Gipfel im Herbst ratifiziert werden soll. Europa solle zeigen, »dass es etwas bewegen kann«, so Freeland. »CETA ist eine große Möglichkeit, das zu tun.« Doch während die kanadische Regierung damit rechnet, 90 Prozent des Freihandelsabkommens mit der EU ab 2017 anwenden zu können, ist die Stimmung in Europa gespalten.

Nach der Kehrtwende der EU-Kommission, die CETA nach eigener Rechtsauffassung als »EU-only«-Abkommen einstufte, sollen nun doch alle nationalen Parlamente entscheiden. Allerdings sollen Teile des Abkommens bereits in Kraft treten, sobald die EU-Institutionen dem 1600 Seiten starken Vertragswerk zugestimmt haben. We...

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