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Untoter Trojaner

Führende Sozialdemokraten gehen auf Distanz zu TTIP, wollen aber CETA umsetzen

Berlin. In der SPD distanzieren sich immer mehr Spitzenpolitiker von TTIP. »Das ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd«, erklärte vor kurzem Norbert Römer, Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Zudem warf der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel den US-Amerikanern vor, sich in den Verhandlungen mit der EU zum transatlantischen Freihandel nicht bewegen zu wollen. Streitpunkte sind die Schiedsgerichte und nach einem Bericht der »FAZ« auch der Marktzugang bei öffentlichen Ausschreibungen.

Am Freitag endet die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP. Auf der Agenda standen unter anderem die Themen Energie und der Handel mit Rohstoffen. Die Brüsseler Polizei nahm mehr als 40 Demonstranten vorläufig fest, die am Donnerstag die Verhandlungen blockieren wollten. Die Aktivisten kritisierten, dass mit TTIP Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält.

Im Unterschied zu TTIP ist das europäisch-kanadische Abkommen CETA fertig verhandelt. Am Freitag trifft sich der EU-Ausschuss für Handelspolitik und beschäftigt sich mit den Beschlussvorschlägen der EU-Kommission zur Unterzeichnung, zur vorläufigen Anwendung und zum Abschluss von CETA. Es wird eine Empfehlung für den Rat geben, der über die Beschlüsse zu CETA abstimmt. Linksfraktionsvize Klaus Ernst kritisierte, dass »insbesondere die vorläufige Anwendung eines derart umstrittenen Vertrages die Interessen der nationalen Parlamente mit Füßen tritt«. CETA gilt als Blaupause für TTIP und würde auch US-Konzernen, die eine Filiale in Kanada unterhalten, Schadensersatzklagen in der EU ermöglichen. CETA ist also kein totes, sondern ein Trojanisches Pferd, das auch von führenden SPD-Politikern unterstützt wird. nd

Tagesthema Seite 2

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