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Wie man fehlenden Spielraum nutzt

Heike Werner ist seit 2014 Thüringer Sozialministerin - in Fachkreisen zollt man viel Respekt

  • Von Sebastian Haak, Erfurt
  • Lesedauer: 4 Min.
In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik können Länderminister kaum große Akzente setzen, aber viele kleine Fehler machen. Thüringens Ressortchefin Heike Werner (LINKE) wirkt eher im Hintergrund.

Man kann es in ihrem Gesicht nicht ablesen, ob es Heike Werner wirklich nichts ausmacht, dass Jürgen Pfeffer ihr ständig über den Mund fährt. Oder ob Werner professionell genug ist, diese Sticheleien einfach zu ignorieren. Pfeffer - Sprecher des außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission in Thüringen - kann im großen Anhörungssaal des Thüringer Landtages noch so sehr darüber schimpfen, dass in Thüringen aus seiner Sicht noch immer zu wenig für Behinderte getan wird, kann Werner noch so oft anherrschen, erst müsse jener Tagesordnungspunkt behandelt werden, dann jener. Werner lächelt den weißhaarigen Mann an und sagt dann das, was sie zu dieser Sitzung ohnehin sagen wollte: zum Beispiel, dass derzeit ein 2012 im Freistaat verabschiedeter Maßnahmenplan evaluiert werde, mit dem die Besserstellung von Behinderten erreicht werden soll. Bei der Mehrzahl der darin genannten mehr als 280 Einzelmaßnahmen sei bereits mit der Umsetzung begonnen worden.

Allein schon die Tatsache, dass Thüringens Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie persönlich zu diesem Termin gekommen, sagt viel darüber aus, wie Werner das Amt ausübt, das sie seit Dezember 2014 inne hat. Und wie rot-rot-grüne Politik auf diesem Feld in Thüringen funktioniert

In der Sache läuft es in diesem Bereich eigentlich nicht viel anders als schon unter den Thüringer Sozialdemokraten. Weil unter Rot-Rot-Grün der Geschäftsbereich ihres Ressorts neu zugeschnitten wurde, hat Werner sogar gleich zwei SPD-Vorgänger: Sozialministerin Heike Taubert, die heute Thüringens Finanzministerin ist. Und Thüringens Wirtschaftsminister Uwe Höhn, in dessen Zuständigkeit unter Schwarz-Rot auch die Arbeitsmarktpolitik fiel. Der einzige größere inhaltliche Unterschied zwischen der Politik Werners und der ihrer Vorgänger: Seit die LINKE-Politikerin Ministerin ist, kommen aus dem Ressort häufiger als früher kritische Statements zu Hartz IV.

Ansonsten aber setzt die 47-Jährige die Politik fort, die die Sozialdemokraten schon vor ihr gefahren haben und wohl auch jetzt fahren würden - was auch daran liegt, dass der politische Gestaltungsspielraum von Sozial- und Arbeitsministern auf Länderebene im Großen ziemlich beschränkt ist und vor allem im Umsetzen von etwa Bundesregelungen besteht. Deshalb freut auch Werner sich regelmäßig öffentlich über die gute Lage auf dem Thüringer Arbeitsmarkt und fordert höhere Löhne. Sie findet nette Worte zum Weltnicht-Rauchertag, besucht Kliniken, stellt den Arbeitsschutzbericht vor.

Selbst das 2015 gestartete und öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramm in Thüringen hätten Sozialdemokraten umsetzen können - auch wenn das ein wichtiges Projekt ist, auf das vor allem die linke Thüringer Arbeitsmarktexpertin Ina Leukefeld schon in den Jahren vor der rot-rot-grünen Regierungsübernahme gedrungen hat. Dabei geht es darum, Hunderte Jobs für Menschen zu schaffen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr unterkommen werden. Das neue an dem Projekt: Die Menschen sollen für ihre Arbeit einen Lohn bekommen, der sie unabhängig von aller staatlichen Unterstützung macht.

Das alles freilich ist nicht gleichbedeutend damit, dass der Job Werners besonders leicht wäre. Denn auch wenn im Großen nicht viel geht, muss sie sich doch im Tagesgeschäft oft mit kleinen Interessengruppen und im Streitfall lauten Minderheitenvertretern auseinandersetzen. Zum Beispiel mit Jürgen Pfeffer.

Das Ganze wird noch dadurch erschwert, dass die gesetzgeberischen Regelungen in diesen Bereichen oft alles andere als einfach sind. Deshalb kommt es der gebürtigen Berlinerin und Mutter von zwei Kindern zu Gute, dass sie vor Antritt ihres Ministeramtes viele Jahre als Abgeordnete im sächsischen Landtag saß und dort Sozialpolitik gemacht hat. Längst nicht von jedem in der Thüringer LINKE-Fraktion zu ihrem Amtsantritt mit weit offenen Armen empfangen - dort hatten sich einige selbst Hoffnungen auf den Ministerposten gemacht -, haben sich Werner und ihre Staatssekretärin Ines Feierabend inzwischen in den entsprechenden Fachkreisen des Freistaats viel Respekt erarbeitet. Weil sie als fleißig und strukturiert gelten und selbst solche Fachtermine besuchen, die andere Minister und Staatssekretäre in der Regel lieber nachgeordneten Mitarbeitern ihres Hauses überlassen hätten. Wie den eingangs beschriebenen.

Außerhalb dieser Fachkreise kennen in Thüringen allerdings nur wenige Menschen die Sozialministerin Heike Werner. Das aber war bei früheren Sozialministern meist auch nicht anders.

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