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Keine schnellen Lösungen für »Altanschließer«

Potsdam. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat von der Opposition geforderte schnelle Entscheidungen über die Rückzahlung der verfassungswidrigen Beiträge für alte Kanalanschlüsse abgelehnt. »Es wird in diesem Land keinen einheitlichen Königsweg geben«, sagte er am Freitag im Landtag. Daher müsse man zunächst den zweiten Teil eines Gutachtens mit Empfehlungen zu den Rückzahlungen abwarten. »Dann werden wir zu einer Konferenz mit allen Landtagsabgeordneten sowie den Vertretern der Wasserverbände und der Kommunen einladen.« Das Bundesverfassungsgericht hatte Beitrags᠆bescheide für Kanalanschlüsse aus DDR-Zeiten oder den 1990er Jahren für unwirksam erklärt. dpa/nd

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