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Israel kann mit einem neuen Gesetz seine NGOs zu Agenten erklären

Vor allem Menschenrechtsorganisationen sind von der Offenlegung ausländischer Finanzierung betroffen

  • Von Oliver Eberhardt, Tel Aviv
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In Israel müssen Organisationen nun offenlegen, wenn sie Geld von ausländischen Regierungen erhalten. Die Kritik daran ist groß, denn betroffen sind vor allem Menschenrechtler.

Die Meldung kam pünktlich zum Beginn der Knesset-Sitzung: OneVoice Israel, eine amerikanische Nichtregierungsorganisation, habe vor der israelischen Parlamentswahl 2015 Zuschüsse des US-Außenministeriums dafür benutzt, um in Israel Stimmung gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Partei, den Likud, zu machen, berichteten Israels Medien.

Die Organisation bestreitet das. Auch das Senatsgremium konnte keine Hinweise darauf finden, dass das Geld in den israelischen Wahlkampf floss. Doch für Israels Rechte ist der Fall klar: »Beispiele wie dieses zeigen, wie notwendig das Transparenzgesetz ist«, sagt Justizministerin Ajelet Schaked.

Dieses Gesetz wurde nun vom Parlament beschlossen und sieht vor, dass israelische Nichtregierungsorganisationen offenlegen müssen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen erhalten. Das Justizministerium hat eine Liste von 27 Organisationen erstellt, auf die das Gesetz wah...


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