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Keine Lösung

Tom Strohschneider über Folgen des Putsches in der Türkei

Er führt Bürgerkrieg gegen die Kurden, er unterdrückt die Opposition und die freie Presse, er hat die Türkei auf einen Weg der Islamisierung gezwungen, er will die Verfassung in ein Instrument seiner Herrschaft verwandeln - es gibt nicht den geringsten Grund, den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan politisch in Schutz zu nehmen. Mancher mag sogar kurz daran gedacht haben, ob im Aufstand der Militärs die Möglichkeit einer Wende zum Besseren liegen könnte.

Der Punkt aber ist: Eine Kursänderung in der Türkei ist nicht mit denselben Mitteln zu erreichen, die Erdogan gegen Demokratie und Öffentlichkeit in Stellung bringt. Putsch ist keine Lösung. Ein Wandel, der kein demokratischer ist, wird keiner sein. Erdogans Gebaren hatte in den vergangenen Monaten mehr und mehr Züge des wahnhaften, realitätsverlorenen angenommen, er erschien immer mehr als der zu allem fähige Autokrat. Mit dem Putschversuch ist ihm nun der »Beweis« in die Hände gegeben, dass er damit richtig lag - und er wird seine Herrschaft noch weiter radikalisieren.

Die außenpolitische Schonung Erdogans fällt dem Westen mit dem Putschversuch auf die Füße. Dieser gescheiterte Aufstand ist ein vielleicht letztes, dramatisches Warnsignal. Ein mehrfach gespaltenes Land, eine gespaltene Armee, ein autokratischer Herrscher - NATO und EU können an die Türkei nicht länger andere Maßstäbe anlegen als an andere Staaten, in denen derart selbstherrlich, antidemokratisch, die Rechte von Millionen mit Füßen tretend regiert wird.

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