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Automatisiertes Fahren soll geregelt werden

Verkehrsminister plant Gesetzentwurf

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Die Automatisierung des Fahrens ist trotz kritischer Stimmen in aller Munde. Möglicherweise auftretende Probleme soll nun ein Gesetz verhindern.

Berlin. Um das automatisierte Fahren in Deutschland rasch zu ermöglichen, will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits Ende Juli den Entwurf für eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorlegen. Die Ressortabstimmung sei für Ende des Monats geplant, sagte ein Sprecher Dobrindts dem »Handelsblatt« vom Montag. Das Ministerium äußerte sich vorerst nicht zu inhaltlichen Details. »Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der internen Abstimmung«, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.

Dem Entwurf zufolge dürfen laut Bericht künftig Fahrzeuge betrieben werden, »die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen« die Kontrolle übernehmen. Der Fahrzeugführer darf sich demnach »während der Fahrzeugführung mittels automatisierter Fahrfunktion vom Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden«.

Dabei muss der Fahrer laut Gesetzentwurf aber weiter am Lenkrad und am Bremspedal sitzen und »wahrnehmungsbereit« bleiben, damit er »nach Aufforderung durch das automatisierte System« gleich wieder übernehmen kann. Vom Fahrer werde dafür ein »Mindestmaß an Aufmerksamkeit« erwartet. Was das konkret bedeute, nach wie vielen Sekunden der Fahrer reagiert haben müsse, das sollten im Streitfall Gerichte klären, zitierte das »Handelsblatt« aus der Begründung des Entwurfs.

Bei einem Unfall soll demnach auch eine sogenannte Blackbox helfen, ähnlich denen, die bei Flugzeugen eingesetzt werden: Die Hersteller sollen dem Entwurf zufolge Chips in ihre Fahrzeuge einbauen, die aufzeichnen, wann das System aktiv war, wann der Fahrer fuhr und wann genau das System den Fahrer aufforderte, wieder das Steuer zu übernehmen. Die Standards dazu würden gerade auf Ebene der Vereinten Nationen beraten.

Im April hatte die Bundesregierung bereits neue Regeln für das automatisierte Autofahren auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der Änderungen des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr umsetzt. Dabei ging es um technische Vorschriften für automatisierte Fahrsysteme: Die Systeme müssen demnach so gestaltet sein, dass der Autofahrer ihre Funktion jederzeit abschalten oder durch eigenes Eingreifen sozusagen überstimmen kann. Auch müssen technische Regelungen eingehalten werden, die von der UNO-Wirtschaftskommission für Europa vorgeschrieben werden.

Das Wiener Übereinkommen, eine UNO-Konvention aus dem Jahr 1968, regelt zahlreiche grundlegende Fragen des Straßenverkehrs und definiert Begriffe wie »Fahrer« oder »Autobahn«. Seit der jüngsten Aktualisierung im März 2014 sind auch Systeme zulässig, die das Führen eines Fahrzeugs automatisch beeinflussen - sofern der Fahrer sie zu jedem Zeitpunkt überstimmen oder abschalten kann. Hierbei geht es beispielsweise um Brems- und Spurhalteassistenten. Agenturen/nd

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