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Dobrindt auf der Überholspur

Kurt Stenger über die Gesetzespläne zum automatisierten Fahren

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Das Verkehrsressort der Bundesregierung ist eines der Ministerien, in denen sich trotz drängender Aufgaben am wenigsten tut. Ob Förderung der Schiene, Maßnahmen gegen Fluglärm und die Emissionsbetrügereien der Autohersteller - hier von Bewegung zu sprechen, wäre selbst für Schnecken eine Beleidigung. Ressortchef Alexander Dobrindt hat aber doch zwei Themen, wo er aufs Tempo drückt: die Pkw-Maut und das automatisierte, vernetzte Fahren. Hals über Kopf soll bei letzterem ein neuer Rechtsrahmen geschaffen werden, der dem Fahrer erlaubt, kurzzeitig die Hände vom Steuer zu nehmen und sich wegzudrehen. Allerdings dürfte dies kaum mit internationalen Übereinkünften zum Straßenverkehr konform gehen, und der jüngste tödliche Autopilot-Unfall mit einem Tesla zeigt, wie gefährlich dies sein kann. Ganz zu schweigen von der ungeklärten Haftungsfrage.

Egal, der CSU-Minister erweist sich mal wieder als Erfüllungshilfe der deutschen Autokonzerne. Da sie nach dem VW-Skandal mit dem Diesel nicht mehr recht punkten können und bei Elektroautos hinter der Konkurrenz liegen, soll es das automatisierte Fahren richten. Die teure Technik in großem Stil zu verkaufen, klappt aber nur dann, wenn Fahrer sie auch einsetzen dürfen. So könnte Deutschland zum »Leitmarkt« werden - das ist Dobrindts Ziel, wenn er nun doch mal auf die Überholspur wechselt.

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