Erdogan kann jetzt per Dekret regieren

Ausnahmezustand über Türkei verhängt / Wissenschaftler dürfen nicht mehr ausreisen / Zehntausende Lehrer suspendiert / Weitere Verhaftungen von Kritikern des Regimes

Update 23.20 Uhr: Grundrechte können ausgesetzt werden
Nach dem gescheiterten Putsch hat die türkische Führung den Ausnahmezustand im Land verhängt. Dieser gelte für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten.

Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei »weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung« oder bei einem »gravierenden Ver...


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