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Kretschmann rechtfertigt Geheim-Absprachen zum Koalitionsvertrag

Stuttgart. Die Opposition in Baden-Württemberg hat der grün-schwarzen Landesregierung eine Täuschung der Wähler und der eigenen Parteien vorgeworfen. Als Grund nannten SPD und FDP am Mittwoch im Landtag die zunächst geheim gehaltenen Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechtfertigte die Nebenabreden. Sie dienten dazu, Konflikte in der grün-schwarzen Koalition zu vermeiden. Zugleich bekräftigte Kretschmann, dass die Regierung vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen will. In den am Wochenende bekannt gewordenen Nebenabsprachen sind geplante Ausgaben für Projekte der Koalition aufgelistet. Grüne und CDU veröffentlichten das Papier erst, nachdem Gewerkschaften und Opposition die Absprachen heftig kritisiert hatten. Sie betreffen 43 Projekte. dpa/nd

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