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Kabinett ordnet Bankenrettung neu

Steuerzahler soll geringer belastet werden

Die EU-Vorgaben für die Abwicklung maroder Geldhäuser macht auch eine Neuordnung des Rettungsnetzes in Deutschland erforderlich. Kritik am Kabinettsentwurf kommt von den Grünen.

Berlin. Die Steuerzahler sollen bei der Abwicklung der an den Staat ausgelagerten Banken-Altlasten weniger stark zur Kasse gebeten werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach die 2008 gegründete Bankenrettungsanstalt (FMSA) neu geordnet wird.

Danach soll die FMSA Anfang 2018 aufgespalten werden: Die Beteiligungen an Geldhäusern und »Bad Banks« werden auf die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur übertragen. Davon erhofft sich der Gesetzgeber Einsparungen bei den Zinskosten für die Refinanzierung staatlicher »Bad Banks«, in die Geldhäuser ihre Altlasten ausgelagert hatten.

Die Abwicklung maroder Banken übernimmt die FMSA als Nationale Abwicklungsbehörde unter dem Dach der deutschen Finanzaufsicht BaFin, ebenso die Verwaltung des Restrukturierungsfond...


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