Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Frankreich bis 2017 im Ausnahmezustand

Nationalversammlung berät zudem abschließend über die umstrittene Arbeitsmarktreform

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nach dem Terroranschlag in Nizza hat die Nationalversammlung die Verlängerung des Ausnahmezustandes bis 2017 beschlossen.

Als Reaktion auf den jüngsten Terrorakt vom 14. Juli in Nizza hat die französische Nationalversammlung in der Nacht zum Mittwoch den im November 2015 nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustand zum vierten Mal verlängert. Das geschah mit großer Mehrheit, nur die Linksfront und die Grünen stimmten dagegen. Ursprünglich hatte die Regierung drei Monate vorgesehen, sie beugte sich dann aber dem Druck der rechten Opposition, die sechs Monate forderte. Damit gilt der Ausnahmezustand bis Ende Januar 2017.

Während seiner Dauer ist es einem Antrag der Rechten folgend der Polizei jetzt erlaubt, ohne richterliche Entscheidung und gegen den Protest von Reisenden deren Gepäck zu durchsuchen. Die sehr heftige und kontroverse Debatte wurde von den Abgeordneten der Oppositionspartei der Republikaner (LR) dazu benutzt, der Regierung Versagen bei der Bekämpfung des Terrorismus vorzuwerfen. »Sie haben es nicht verstanden, die Franzosen ...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.