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Knesset billigt umstrittenes Gesetz

Jerusalem. Israels Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten aus der Knesset gebilligt. Künftig kann einem Abgeordneten wegen rassistischer Hetze oder Unterstützung des bewaffneten Kampfes gegen Israel das Mandat entzogen werden, wie das israelische Radio am Mittwoch berichtete. Dafür brauche es letztlich eine Mehrheit von 90 der insgesamt 120 Volksvertreter. Der ausgeschlossene Abgeordnete wird laut »Ynetnews« durch den nächsten Kandidaten auf der Parteiliste ersetzt. Im Februar waren bereits drei arabische Knesset-Abgeordnete wegen eines Treffens mit den Familien palästinensischer Attentäter von Parlamentssitzungen suspendiert worden. dpa/nd

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