nd-aktuell.de / 21.07.2016 / Politik / Seite 6

Vermittlungsausschuss tagt am 8. September zu Erbschaftsteuerreform

Berlin. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am 8. September erstmals über einen Kompromiss bei der umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer beraten. Das teilte der Bundesrat am Mittwoch in Berlin mit. Die Länderkammer hatte Anfang Juli zu dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, um die neuen Verschonungsregeln für Firmenerben grundlegend überarbeiten zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die bisherigen Steuerprivilegien für Betriebserben als zu weitgehend gekippt und eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 verlangt. Aufgrund des andauernden Streits und der verstrichenen Frist hatte das Bundesverfassungsgericht kürzlich angekündigt, sich Ende September erneut mit der Erbschaftsteuer zu befassen. dpa/nd