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Zug um Zug zur Alleinherrschaft

Menschenrechtskonvention wird ausgesetzt

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Nach dem gescheiterten Putschversuch hat Präsident Erdogan mehr als 55 000 Staatsbedienstete festnehmen lassen oder amtsenthoben oder versetzt - vor allem beim Militär, in Ministerien und Schulen.

Ausnahmezustand in der Türkei zunächst für ein Vierteljahr. Das war sie dann wirklich, die »wichtige Entscheidung«, die Recep Tayyip Erdogan bereits am Mittwochnachmittag hatte ankündigen lassen. Erst nachdem Nationaler Sicherheitsrat - dem er als Staatspräsident vorsteht - und Kabinett - dem er gar nicht angehört - unter seiner Stabführung getagt hatten, ging die Mitteilung an die Öffentlichkeit. Für die sofortige Organisierung von Protest war es nach 22 Uhr zu spät. Aber nötig gewesen war dieser vorsorgliche Schachzug wohl nicht.

Die bereits auf 55 000 hochgeschnellte Zahl an Verhaftungen und Entlassungen, Ausreiseverbote für ganze Berufsgruppen und nicht zuletzt der öffentlich in den Medien zelebrierte Umgang mit tatsächlichen wie vermeintlichen Putschisten - all das hat in wenigen Tagen zu einem Maß an Einschüchterung in der Bevölkerung geführt, der organisierten Protest lebensgefährlich erscheinen lässt; ganz abgesehen davon, dass der nationalistische Taumel breiter Bevölkerungskreise zugunsten Erdogans anhält.

Seit Donnerstagmorgen um 1 Uhr ist mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger der Ausnahmezustand landesweit in Kraft. Von dem für den Nachmittag einberufenen Parlament, in dem die Regierungspartei die Mehrheit hat, war keine Ablehnung zu erwarten.

Während sich das Parlament versammelte, hat die Regierung auch noch verkündet, dass sie die Europäische Menschenrechtskonvention »teilweise« ausgesetzt habe. Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus rechtfertigte dies mit Verweis auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten erlaube. Nicht ohne Genugtuung verwies er auf die Regierungen in Kiew und Paris, denen dies seit Jahren bzw. Monaten kritiklos eingeräumt werde.

Mehmet Simsek, ebenfalls Vizepremier, twitterte laut dpa sogar, es werde weder die Pressefreiheit noch die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Es handele sich nicht um die Ausrufung des Kriegsrechts, wie unter der Militärdiktatur 1980. Liberal eingestellte Türken dürften dies als mindestens zynisch empfinden, nachdem in diesem Jahr auch ohne Ausnahmezustand Zeitungsredaktionen von der Polizei gestürmt und Chefredakteure unter absurden Anschuldigungen zu langjähriger Haft verurteilt wurden.

Es gibt dennoch Kräfte, die trotz des wütenden Staatsterrors den öffentlichen Widerspruch wagen, so die Demokratische Partei der Völker (HDP). Die kurdisch und links orientierte Parlamentspartei warnte am Donnerstag vor einer Alleinherrschaft Erdogans. Die türkische Gesellschaft werde gezwungen, zwischen einem Putsch und einem undemokratischen Regime zu wählen, so die HDP. Auch die Republikanische Volkspartei (CHP), stärkste Oppositionskraft, verurteilte die Verhängung des Ausnahmezustands als »Illoyalität, Undank und ziviler Putsch gegen das Parlament«, so CHP-Fraktionschef Özgür Özel im TV-Sender CNN Türk.

So martialisch sich vor allem Erdogan bei seinen öffentlichen Auftritten gebärdet, so sehr ist sein Führungszirkel andererseits darauf bedacht, außenpolitisch nicht zu viel Porzellan zu zerschlagen. In Ankara bemerkt man sehr wohl, dass zumindest die europäischen Staaten verbal auf Distanz bedacht sind.

Österreich bestellte als erstes EU-Land den türkischen Botschafter ein. Außenminister Sebastian Kurz sagte im ORF, viele Entwicklungen der vergangenen Tage seien »inakzeptabel«. Außerdem gebe es Hinweise darauf, dass Demonstranten in Österreich am Wochenende auf direkte Aufforderung der Türkei auf die Straße gegangen seien. Bei den Protesten in Wien war es laut dpa auch zu Angriffen auf ein kurdisches Restaurant gekommen. Darauf und auf die Kritik am öffentlichen Palaver über die Todesstrafe reagierte Erdogan gewohnt cholerisch. »Die Welt ist nicht nur die Europäische Union«, sagte er dem Sender Al Dschasira und verwies genüsslich auf die Giganten China, Russland und USA, in denen hingerichtet werde.

Auch die Wirtschaft reagiert mit Missbehagen auf Erdogans Kurs, die ausländische wie die nationale. Reiseverbote und andere Repressionsmaßnahmen sind keine Empfehlungen für Investoren, zumal die türkische Leistungsbilanz bereits jetzt chronisch defizitär ist. Der Kurseinbruch am türkischen Aktienmarkt kennt seit dem Putschversuch vom vergangenen Wochenende weiter kein Halten: Am Donnerstag sackte der BIST-100-Index der 100 größten Werte der Istanbuler Börse um weitere 3,84 Prozent. Seit vergangenem Freitag ist er um rund 13 Prozent gefallen und befindet sich auf dem tiefsten Niveau seit Februar.

Zu den wenigen öffentlichen Bewunderern von Erdogans Politik zählt Donald Trump. »Ich zolle ihm große Anerkennung, dass er in der Lage war, das herumzudrehen«, so Trump am Mittwoch gegenüber der »New York Times«.

Zittern müssen weiter acht türkische Soldaten, die mit einem Hubschrauber nach Griechenland geflüchtet sind. Ankara verlangt die Auslieferung, das Asylverfahren soll begonnen haben.

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