EU droht Spanien und Portugal mit Mittelstreichung

Gelder aus Sozial- und Strukturfonds könnten »ausgesetzt« werden / Bestrafung wegen Defizitverstößen könnte ohnehin schwache Regionen hart treffen

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Am Mittwoch will die EU-Kommission Sanktionen für Spanien und Portugal festlegen, weil sie auch im Jahr 2015 gegen die Vorgaben für das Haushaltsdefizit verstoßen haben. Klar ist, dass die Strafzahlungen eher in einer symbolischen Höhe ausfallen werden. So ist im Fall Spaniens bereits aus Brüssel zu hören, dass das Land wohl um 200 Millionen Euro gebeten wird. Zuvor stand die Summe von bis zu 2,1 Milliarden Euro im Raum. Eine andere Maßnahme könnte vor allem die Menschen in den südeuropäischen Ländern hart treffen: die Streichung von Fördermitteln aus dem EU-Etat.

Da Strafen bisher nie verhängt wurden, gibt es keinen Präzedenzfall für das laufende Verfahren. Und das, obwohl EU-Mitgliedsstaaten bereits in 165 Fällen gegen die Defizitkriterien des Stabilitätspakts verstoßen haben. Deutschland liegt mit sieben Verstößen im Mittelfeld, mit nur einem weniger als Spanien. Doch Spanien war das Land, das trotz Wachstums in den Jahren 2014...


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