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Netanjahus Knüppel gegen widerborstige Abgeordnete

Israels Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Mandatsaberkennung / Prominentester Kritiker ist Staatspräsident Rivlin

  • Von Oliver Eberhardt, Tel Aviv
  • Lesedauer: 3 Min.
In Israel können künftig Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen werden. Kritiker werfen der Koalition vor, mit dem Gesetz die arabischen Parlamentarier einschüchtern zu wollen.

Haneen Zoabi ist eine streitbare Frau. Mit oft drastischen Worten greift die Abgeordnete der Vereinigten Arabischen Liste im israelischen Parlament die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete an, ist bei Aktionen wie den Gaza-Hilfsschiffen dabei, die von Aktivisten immer wieder auf den Weg geschickt werden, um die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. »Ich trete mit ganzem Herzen für das ein, an das ich glaube«, sagt sie, und findet deutliche Worte gegen ein Gesetz, dass von der Knesset in der vergangenen Woche verabschiedet wurde: »Israel wird zur Diktatur«, sagt sie. Und findet mit dieser Ansicht, ausnahmsweise auch einmal Zustimmung bei anderen Fraktionen im Parlament.

Denn dieses in der vergangenen Woche verabschiedete Gesetz sieht vor, dass gewählte Abgeordnete per Parlamentsbeschluss aus der Knesset ausgeschlossen werden dürfen, und zwar dann, wenn sie der »Anstachelung zum Rassismus« und/oder des »Aufrufs zum bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel« beschuldigt werden. Ein Ausschlussverfahren beginnt, wenn mindestens 70 der 120 Abgeordneten dafür stimmen; beschlossene Sache ist der Rauswurf, wenn sich eine Mehrheit von mindestens 90 Abgeordneten findet. Der Ausschluss gilt dann für die laufende und die nachfolgende Legislaturperiode; auf das frei gewordene Mandat rückt der Listennächste nach.

Auslöser für die Vorlage war ein Treffen von drei arabischen Abgeordneten, darunter auch Zoabi mit den Familien von palästinensischen Attentätern, die bei ihren Angriffen auf Israelis getötet wurden. Die Parlamentarier selbst sagen, man habe nur über die Rückführung der Leichen verhandeln wollen und den Besuch vorab mit dem Büro des Premierministers koordiniert.

Ein Großteil der Opposition wirft der Regierung von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, damit die arabischen Abgeordneten einschüchtern zu wollen: »Wir haben diese beiden Vorwürfe, aber keine festgelegte Definition dafür«, sagt Jitzhak Herzog, Vorsitzender der Zionistischen Union: »Ein Ausschlussverfahren ist damit eine rein politische Entscheidung.«

Netanjahu indes hält dagegen, dass die Hürden so hoch seien, dass das Gesetz nur in Extremfällen wirke und überdies auch rechtsgerichtete und ultrareligiöse Abgeordnete treffen könnte. In Israel gibt es gewaltbereite Rechte, die sich gegen den Staat Israel in seiner derzeitigen Form aussprechen.

Eine stabile Koalition gilt in Israel als stabil, wenn sie mindestens 70 Abgeordnete umfasst, womit die Hürde für die Verfahrenseinleitung als durchaus überwindbar erscheint. Und politische Deals mit Oppositionsfraktionen und damit ein Erreichen der 90er-Hürde, sind möglich. Netanjahu verweist darauf, dass Betroffene dann immer noch vor dem Obersten Gerichtshof dagegen klagen können.

Umstritten ist das Gesetz aber auch in der Koalition selbst; trotz des Koalitionszwangs blieben sieben Abgeordnete der Regierungsfraktionen der Abstimmung fern. Vor allem in Netanjahus Likud verweisen Kritiker auf die eigene Parteigeschichte: In den 50er und 60er Jahren stand die Vorgängerpartei Cherut weit außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses; Israels erster Ministerpräsident David Ben Gurion bezeichnete ihre Funktionäre immer wieder als Staatsfeinde.

»Bislang war es Konsens, dass der Wähler das letzte Wort hat, so unerträglich es auch für den einen oder anderen sein mag«, sagt Präsident Reuven Rivlin, der prominenteste Kritiker des Gesetzes. Er ist gegen einen Staat Palästina, stellte sich aber auch immer wieder hinter Zoabi: »Die Meinungsfreiheit ist das höchste Gut, das wir haben. Für diejenigen, die die Grenzen überschreiten, gibt es die Strafgesetze, das hat bis jetzt sehr gut funktioniert.«

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