Werbung

Der Rechtsstaat wird geschleift

Per Erlass setzt Erdogan juristische Mindeststandards außer Kraft

Erdogan zieht durch: Laut einem Dekret vom Samstag schließt der türkische Staat 1043 Privatschulen, 1229 Vereine und Stiftungen, 19 Gewerkschaften und Verbände und 35 Gesundheitseinrichtungen.

Gleich der erste »Erlass mit Gesetzeskraft«, den die Regierung unter dem Recht des am Mittwochabend verkündeten Ausnahmezustandes herausbringt, hat es in sich. Die Frist, in der Menschen ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden können, wird auf 30 Tage verlängert. Die Gespräche zwischen Anwälten und ihren Mandanten dürfen von der Staatsanwaltschaft überwacht werden. Die Anklageschrift und die Beweismittel, auf die sie sich stützt, müssen dem Anwalt der Verteidigung vor der Sitzung nicht mehr vollständig mitgeteilt werden, es reicht eine Zusammenfassung. Die Entlassung von Beamten wird erleichtert.

Außerdem werden 1125 Vereine, 109 Internate, 104 Stiftungen inklusive Stiftungskrankenhäuser und 15 Universitäten geschlossen und 19 Gewerkschaften verboten. Das Vermögen all dieser Institutionen fällt an den Staat.

Ein bereits vor dem Putschversuch vorbereiteter Prozess gegen die Gülen-Bewegung nimmt nun Gestalt an. Ein Gericht in Ankara hat die Anklageschrift gegen 73 Personen angenommen, denen ein Versuch zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen wird. Darunter befindet sich auch der Prediger Fethullah Gülen selbst, dessen Auslieferung die Türkei von den USA bisher erfolglos fordert.

Aus der von Staatsanwalt Serdar Coskun vorbereiteten Anklageschrift zitieren die Medien bereits fleißig, obwohl dies nicht legal ist. Demnach soll die Gülen-Bewegung die Armee über Jahre unterwandert haben. Zuletzt habe sie zu 60 bis 80 Prozent aus Gülen-Anhängern bestanden.

Man fragt sich natürlich, wie es sein kann, dass die Staatsanwaltschaft nur wenige Tage nach dem Putschversuch so umfassende und detaillierte Kenntnis von der angeblichen Unterwanderung der Armee hatte, vor dem Putsch aber nicht wirksam warnen konnte. Außerdem ist kaum zu verstehen, wie der Putsch nach in wenigen Stunden scheitern konnte, wenn die überwältigende Mehrheit der Armee hinter Gülen stand.

Das Ganze erinnert sehr an das Vorgehen gegen die angebliche Ergenekon-Verschwörung und die Offiziere, die angeblich im Winter 2002/03 auf einem Seminar einen Putschplan mit der Bezeichnung »Vorschlaghammer« entwickelt haben sollen. Auch da wurde die Öffentlichkeit vor Beginn der Verfahren mit Informationen aus der Anklageschrift präpariert. Staatsanwälte legten »Dokumente« vor, deren Echtheit von den Gerichten nicht in Frage gestellt wurde. Dazu zitierten sie geheime Zeugen. Auch jetzt tauchen wieder »geheimen Zeugen« auf. Trotz solcher Ungereimtheiten wird die offizielle Version der Geschehnisse auch von vielen Oppositionellen in der Öffentlichkeit akzeptiert.

Ein Grund dafür ist sicher, dass jeder Zweifel an der Version bereits als Unterstützung der Putschisten ausgelegt werden kann. Öffentlicher Kotau ist angesagt. So wendet sich Ali Ipek, der Sohn des inhaftierten Vorsitzenden der wegen ihrer Nähe zu Gülen bereits vor dem Putsch aufgelösten Ipek Holding und Ipek Medien, in einer Anzeige in der Istanbuler Zeitung »Hürriyet« unterwürfig an den Staatspräsidenten. Darin »verflucht« Ipek den »niederträchtigen Putsch«, um darauf hinzuweisen, dass die Ipek-Familie von Recep Tayyip Erdogan begeistert sei und die Ipek-Medien, als es sie noch gab, angewiesen worden seien, die Reden Erdogans zu verbreiten. Sein Vater, Tekin Ipek, sei von Gülen »getäuscht« worden. Die Anzeige endet mit der Formel »Ich küsse ehrfürchtig Ihre Hände.« So verteidigt man sich in der Türkei heute. Selbst Blätter, die Erdogan bisher kritisch gegenüber standen, sind davon offenbar nicht verschont. So schreibt Asli Aydintasbas in der Istanbuler Zeitung »Cumhuriyet«, nun habe Erdogan wohl die Gefährlichkeit religiöser Sektierer erkannt und werde also künftig auf die Laizisten zugehen.

Zu beobachten, ist auch, dass sich die Türkei von den USA entfernt, denen in manchen Medien Unterstützung des Putsches vorgeworfen wird. Hingegen scheint man emsig bemüht, die Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin zu verbessern. Das geht so weit, dass Erdogan verkündet, die beiden türkischen Piloten, die im November einen russischen Kampfjet an der türkischen Grenze abschossen, seien nun inhaftiert worden. Verbreitet wird sogar, der Abschuss, den damals Präsident Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vehement rechtfertigten, könne ein Manöver Gülens gewesen sein, um die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau zu stören.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!